Sehr geehrte Damen und Herren,

wir freuen uns, Ihnen heute den zweiten Newsletter des Klimabündnisses Stadtentwicklung präsentieren zu können, in dem wir Sie zu Aktivitäten des Klimabündnis Stadtentwicklung und der Bündnispartner informieren und auf aktuelle Entwicklungen und Veranstaltungen rund um das Themenfeld Klimaschutz hinweisen.

Informationen zum Klimabündnis, zum Wettbewerb „Vision CO2-neutrales Quartier“ und zu erfolgreichen Brandenburger Projekten finden Sie auch auf der jetzt freigeschalteten Internetseite www.klimabuendnis-stadtentwicklung.de 

+++ Wettbewerb "Vision CO₂-neutrales Quartier" am 19. September 2022 in Potsdam ausgelobt +++

Am 19. September 2022 haben die Bündnispartner des Klimabündnisses Stadtentwicklung gemeinsam den Wettbewerb "Vision CO₂-neutrales Quartier" ausgelobt. Alle Informationen zum Wettbewerb finden Sie auf der Internetseite www.klimabuendnis-stadtentwicklung.de. Der Wettbewerb richtet sich an Kommunen, Wohnungs- und Versorgungsunternehmen sowie alle weiteren lokalen Partner, die an der Vision CO₂-neutraler Quartiere mitarbeiten. Gesucht werden in unterschiedlichen Wettbewerbskategorien sowohl bereits umgesetzte oder in Umsetzung befindliche Maßnahmen als auch konkretisierte Ansätze und  Konzeptionen mit dem Ziel der Klimaneutralität im Quartier.

Die Einreichung der Beiträge ist bis zum 21. November 2022 möglich. Weitere Informationen zum Wettbewerb finden Sie hier.

+++ Minister Beermann setzt Klimareise fort +++

Im Rahmen der Klimareise des Klimabündnisses Stadtentwicklung besichtigte Bauminister Guido Beermann am 2. September die Stadt Wittstock/Dosse. Im Quartier Röbeler Vorstadt, so Beermann, sei es "der Stadt gelungen, die Wärmeversorgung als Bestandteil der Daseinsvorsorge erfolgreich auf kommunaler Ebene zu organisieren". Damit zeige sich, dass sich "eine enge Zusammenarbeit der Kommunen mit den Wohnungsunternehmen und Stadtwerken bei der Wärmewende sowohl für die Stadt als auch für die Mieterhaushalte auszahlt." Weitere Informationen zum Projekt finden Sie hier.

+++ BBU-VKU-Stadtwerkedialog am 6. September 2022 online +++

Am 6. September 2022 fand die Kooperationsveranstaltung "BBU-VKU-Stadtwerkedialog" online mit ca. 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Hauptthema dieser Veranstaltung war die Energiepreissteigerung und ihre Auswirkungen auf Wohnungswirtschaft und Versorgungsunternehmen. Neben einer Bewertung der Eneergiemarktkrise durch die beiden Verbände wurden anhand von Beispielen Lösungsansätze zu Dekarbonisierung und Einsparmaßnahmen aufgezeigt und deren Übertragbarkeit diskutiert. In der Veranstaltung wurde deutlich, dass Wohnungs- und Versorgungsunternehmen bereits eng zusammenarbeiten.

+++ Auslobungsveranstaltung zum Wettbewerb "Vision CO₂-neutrales Quartier" am 19. September 2022 in Potsdam +++

Am 19. September 2022 fand die Auslobungsveranstaltung des Klimabündnisses Stadtentwicklung mit ca. 75 Teilnehmerinnen und Teilnehmern u.a. aus Kommunen, Wohnungs- und Versorgungsunternehmen und Beratungsunternehmen in Potsdam statt. Damit wurde der Startschuss für den Wettbewerb "Vision CO₂-neutales Quartier" gegeben. Neben der Bekanntgabe des Wettbewerbs wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz über das Sofortprogramm mit Klimaschutzmaßnahmen für den Gebäudesektor informiert. In einem kommunalen Praxistalk wurden auch vor dem Hintergrund der Energiekrise Ansätze, Herausforderungen und Hemmnisse für Quartierslösungen auf dem Weg zur CO₂-Neutralität anhand von Beispielen aus Berlin, Sachsen und Thüringen diskutiert. Die gezeigten Präsentationen finden Sie in Kürze auf den Seiten des Klimabündnisses.

+++ Informationsveranstaltung zum kommunalen Klimaschutz am 12. Oktober 2022 ab 10 Uhr - online +++

Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz, die Energieagentur Brandenburg und das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung laden Sie herzlich zur nächsten gemeinsamen Informationsveranstaltung für kommunale Klimaschutz-, Klimaanpassungs-, Energie,- und Sanierungsmanagerinnen und -manager ein. Die Veranstaltungsreihe findet seit September 2016 im halbjährlichen Turnus statt. Dabei wird Ihnen ein Überblick über aktuelle Themen und Entwicklungen der brandenburgischen und deutschen Klima- und Energiepolitik gegeben. Erstmals wird die Veranstaltung mit einem zusätzlichen zweistündigen Dialogformat erweitert, um ausgewählte Fragen zu Maßnahmen für den kommunalen Klimaschutz im Klimaplan Brandenburg mit Ihnen zu diskutieren. Die Anmeldemöglichkeit und das Programm finden Sie hier.

+++ Stellungnahme des VKU zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wärme und Kälte +++

Mit dem am 8. August 2022 vom BMWK vorgelegten Referentenentwurf zur Ausweitung von Herkunftsnachweisen, die es bisher nur für Strom aus erneuerbaren Energien gab, sollen künftig auch für gasförmige Energieträger sowie für Wärme und Kälte aus erneuerbaren Energien Herkunftsnachweise möglich sein. Der VKU fordert in seiner Stellungnahme an das Ministerium einen Schritt weiter zu gehen und alle Energiequellen einzubeziehen, die klimaneutral und nachhaltig sind - auch wenn sie nicht erneuerbar sind. Es sei "wichtig, alle Möglichkeiten zu nutzen, um möglichst schnell importunabhängig und klimaneutral zu werden", so der VKU. Dabei müsse man bspw. auch aus der thermischen Entsorgung zurückgewonnene Energie einbeziehen. Weitere Informationen finden Sie unter diesem Link auf der Seite des VKU.

+++ Fachveranstaltung des Städteforums Brandenburg "Die klimagerechte Stadt - eine Daueraufgabe für Brandenburgische Städte" am 24. August 2022 in Potsdam +++

Am 24. August 2022 fand die jährliche Fachveranstaltung des Städteforums Brandenburg mit rund 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Potsdam statt. Das vielfältige Programm befasste sich mit der Frage, wie sich Kommunen im Zuge einer klimagerechten Stadtentwicklung strategisch aufstellen können und wie Maßnahmen des Klimaschutzes neue Impulse für die Innenstädte und Stadtquartiere geben können. Dabei wurden verschiedene Lösungsansätze aus Frankfurt (Oder), Hennigsdorf und Potsdam präsentiert. Weitere Informationen und die Präsentationen zur Veranstaltung finden Sie hier.

+++ Gesetzespaket zur Beschleunigung von Energiewende und Klimaschutz +++

Bundestag und Bundesrat haben Anfang Juli das Gesetzespaket zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien verabschiedet. Damit soll unter anderem erreicht werden, dass der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch bis 2030 auf mindestens 80 Prozent steigt. Dafür wurden das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) angepasst sowie drei weitere Gesetze beschlossen, die auf den beschleunigten Ausbau von offshore- und onshore-Windenergie abzielen. Im EEG liegt ein Fokus auf der Änderung von Vorgaben für die Nutzung von Solarenergie (z.B. Mieterstrom, Schwellenwerte für Ausschreibungspflicht), aber bspw. auch bei Regularien für Bürgerenergiegesellschaften. Weitere Informationen finden Sie hier.

+++ Diskussionspapier des BMWK zur kommunalen Wärmeplanung +++

Die Dekarbonisierung im Wärmesektor ist eine der vordringlichen Aufgaben zur Erreichung der Klimaziele und des Ziels einer unabhängigeren Energieversorgung. Mit einer kommunalen Wärmeplanung soll nun ein verbindlicher bundesweiter Rahmen geschaffen werden. Am 28. Juli 2022 hat das BMWK das Diskussionspapier "Konzept für die Umsetzung einer flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung als zentrales Koordinierungsinstrument für lokale effiziente Wärmenutzung" veröffentlicht. Darin werden die Ziele einer bundesweiten kommunalen Wärmeplanung aufgeführt und Vorschläge zu Umsetzungsschritten und Anforderungen an lokale Wärmepläne gemacht. Der Referentenentwurf zu einem Gesetz für die kommunale Wärmeplanung soll noch im Oktober dieses Jahres vorgelegt werden. Es wird angestrebt, dass das Gesetz Ende des dritten Quartals 2023 in Kraft tritt. Weitere Informationen finden Sie hier.

+++ Kommunenabfrage zur Kommunalen Wärmeplanung des KWW gestartet +++

Das Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende (KWW) der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena) unterstützt im Auftrag des BMWK den flächendeckenden Hochlauf der Kommunalen Wärmeplanung (KWP) in Deutschland. Mit der Kommunenbefragung soll eine erste Informations- und Bedarfserhebung erfolgen, auf deren Grundlage ein umfassendes Wissensangebot aufgebaut werden kann. Die Umfrage ist bis zum 7. Oktober 2022 geöffnet. Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg unterstützt diese Umfrage. Weitere Informationen finden Sie hier.

+++ Leitfaden zur kommunalen Wärmeplanung durch WWF veröffentlicht +++

Der WWF hat im Juni einen Leitfaden zur kommunalen Wärmeplanung veröffentlicht, der die wichtigsten Argumente für die Wärmeplanung umreißt und Planungsschritte für die Umsetzung skizziert. Dabei stehen die energieeffiziente Sanierung des Gebäudebestands, der Ausbau der Wärmenetze und die Erschließung der Potenziale für erneuerbare Energien im Vordergrund. Das Augenmerk wird auf die langfristigen Vorteile für Kommunen gelenkt, wie "Versorgungs- und Planungssicherheit, Kostensenkungen bei eigenen Liegenschaften, Wertschöpfung in der Region und eine bessere Einbindung der Bürger:innen in die kommunale Entscheidungsfindung". Weitere Informationen finden Sie hier.

+++ Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) gestartet +++

Mit der BEW fördert die Bundesregierung den Neubau von Wärmenetzen mit mindestens 75 Prozent erneuerbaren Energien und Abwärme sowie den Ausbau und die Dekarbonisierung bestehender Netze. Gefördert werden in einem ersten Schritt Machbarkeitsstudien und Transformationspläne. In einem zweiten Schritt erstrecken sich Förderungen auf Investitionen und teilweise Betriebskosten. Die Investitionskostenförderung beträgt bis zu 40 % der Investitionen in Erzeugungsanlagen und Infrastruktur. Der Start der Förderung wird noch im September 2022 erwartet. Entsprechende Anträge können ab sofort beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gestellt werden. Weitere Informationen finden Sie hier.

+++ Bundesprogramm "Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel" gestartet +++

Die Auswirkungen des Klimawandels sind auch im städtischen Raum zu spüren. Mit dem Bundesprogramm des BBSR "Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel" sollen Projekte initiiert werden, die der Klimaanpassung durch Begrünung und CO₂-Minderung im urbanen Bereich dienen. Gefördert werden investive wie auch investitionsvorbereitende und projektbegleitende kommunale Maßnahmen zur Stärkung der Vitalität und Funktionsvielfalt von städtischen Grün- und Freiräumen. Mit dem Bundesprogramm können 107 Projekte mit rund 190 Millionen Euro gefördert werden. Projektvorschläge können noch bis zum 15. Oktober 2022 beim BBSR eingereicht werden. Weitere Informationen finden Sie hier.

+++ Entlastungen von Wohnungsunternehmen und Mieterinnen und Mieter durch Energiespar-Verordnungen und CO₂-Preis +++

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 24. August 2022 zwei Verordnungen zur kurz- und mittelfristigen Energieeinsparung beschlossen, die Maßnahmen für öffentliche Gebäude, Unternehmen und private Haushalte beinhalten. Die kurzfristigen Maßnahmen sind zum 1. September in Kraft getreten, die mittelfristigen treten zum 1. Oktober in Kraft. Unter anderem sollen weniger Büroflächen beheizt werden und Denkmäler und Werbeflächen nachts nicht mehr beleuchtet werden. Die Verordnungen dienen auch zur Umsetzung der Einsparvorgaben der EU, wonach sich die Mitgliedsstaaten verpflichten, den Gasverbrauch um mindestens 15 % gegenüber den Vorjahren zu reduzieren. Weitere Informationen finden Sie hier.

+++ GdW fordert Vereinfachungen bei Mieterstrommodellen +++

Die steigenden Energiekosten und die gegenwärtige Gaskrise stellen eine massive Belastung für die Verbraucherinnen und Verbraucher dar. Deswegen hat die sozial orientierte Wohnungswirtschaft die Bundesregierung am 30. August 2022 dazu aufgefordert die letzten Erschwernisse für den Mieterstrom zu entfernen. GdW-Präsident Axel Gedaschko äußerte sich dazu, dass die Hürden beseitigt werden müssten und die Umsetzung vereinfacht werden sollte. "Mieterstrom ist in der aktuellen Energiekrise die einzige Möglichkeit, Mieterinnen und Mieter ohne Umwege und zu günstigeren Kosten mit Strom zu versorgen", so Gedaschko. Es werden schnelle, einfache Wege gefordert, um klimaschonende Projekte dieser Art zu etablieren. Weitere Informationen finden Sie hier.

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Herausgegeben wird der Newsletter im Auftrag des Klimabündnisses Stadtentwicklung durch die Beratungsstelle Klimagerechte Kommune.

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